von Stefan Götz
Seit Tagen bestimmt ein Thema die Tagesschau: Die Reise des Bundespräsidenten nach
Israel. Dabei entzündet sich in Deutschland gerade eine Debatte an der Frage, ob
Joachim Gauck die Äußerung der Bundeskanzlerin vor der Knesset 2008
abgeschwächt oder sogar revidiert habe. Angela Merkel hatte damals die
Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bezeichnet. Nun zeigt sich an
der Diskussion wieder einmal, wie leicht die deutsche Öffentlichkeit zu
Scheindebatten tendiert. Die eigentlichen Gefahren im Nahen Osten geraten dabei
aus dem Blickfeld.
Durch das schreckliche Massaker von Hula hat
der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Den
öffentlichen Überlegungen des Französischen Präsidenten Hollande über eine
militärische Intervention werden wohl kaum konkrete militärische Konsequenzen
folgen. Zu unterschiedlich sind die Positionen zwischen dem Westen und dem
Block Russland-China, aber auch innerhalb der NATO herrschen massive Vorbehalte
gegenüber einem militärischen Vorgehen. Dies ist verständlich.
Die Ängste vor den Kosten und Gefahren eines
womöglich langwierigen Engagements in der Region sind in allen politischen
Lagern ausgeprägt. Die Europäer haben nicht vergessen, wie lange sich der
Libyen-Einsatz hinzog, obwohl das Land nur 6 Millionen Einwohner hat und
Colonel Gaddafis Armee äußerst schwach ausgebildet war. Besonders die
Zurückhaltung der Amerikaner hat sich in diesem Konflikt als die operative
Achillesferse der NATO herausgestellt. In der jetzigen Syrien-Krise machen die
Amerikaner sogar ganz unverhohlen ihren Zweifeln an einem militärischen Einsatz
Luft.
Es ist daher höchste Zeit, dass die
Europäische Union sich ihrer außenpolitischen Verantwortung bewusst wird. Die
Länder Europas werden in Zukunft mehr und mehr gefordert sein, ihre Sicherheit
selbst in die Hand zu nehmen. Die proaktive Forderung von François Hollande
nach einer militärischen Intervention ist dabei ein Schritt in die richtige
Richtung. Es geht nicht um unilaterale Kriegserklärungen oder die
Nichtbeachtung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. Ganz im Gegenteil.
Die EU muss im Zweifelsfall bereit sein diplomatischen und militärischen Druck
aufzubauen. Nur so können Menschenrechte und eigene Sicherheitsinteressen aktiv
vertreten werden. Genau diese Punkte sind durch die Lage in Syrien bedroht. Das
Regime in Damaskus zeigt keine Anzeichen dem Abschlachten Einhalt zu gebieten.
Währenddessen steigt die Gefahr, dass sich der Konflikt zu einem regionalen
Flächenbrand ausweitet.
Spätestens an diesem Punkt ist die deutsche
Israel-Politik betroffen. Die gegenwärtige Debatte vernachlässigt diese
entscheidenden Rahmenbedingungen. Stattdessen wird heißblütig darüber
debattiert, ob Deutschland im Falle eines Krieges zwischen Israel und dem Iran
der Regierung in Tel Aviv militärischen Beistand leisten soll oder nicht. Eine
obskure und unrealistische Fragestellung! Die Israelis benötigen für einen
dauerhaft wirksamen Militärschlag gegen den Iran in erster Linie die
logistische und militärtechnische Unterstützung durch die USA. Sie werden wohl
kaum als Alternative auf die Bundeswehr setzen. Deutschland kann diese Rolle
gar nicht ausfüllen. Warum wird diese geo-strategische Fragestellung dann so intensiv
in Deutschland geführt? Man wird das Gefühl nicht los, dass die Beweggründe
woanders liegen. Es ist vielmehr die tiefsitzende Frage: „Wie viel Kritik an
Israel ist erlaubt?“, die die Politikseiten und Feuilletons der deutschen
Presse umtreibt. Der Bundespräsident hat
darauf eine einfache, aber weise Antwort gegeben; das deutsch-israelische
Verhältnis ist geprägt durch den „Geist der Freundschaft“ und da ist „auch Platz für Kritik, nicht aber für
Vorurteile“. Diesem Grundsatz folgend, sollte sich die deutsche Regierung um
eine aktive Nahostpolitik bemühen. Dazu gehört es, Israel für seine
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik zu kritisieren, aber ebenso Israels
Sicherheitsbedenken wörtlich zunehmen und einen belastbaren Standpunkt im
Umgang mit Syrien einzunehmen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat schon längst das
Potential eines regionalen Konfliktes. Mittlerweile bekämpfen sich Assads
Gegner und Unterstützer auch im Libanon. Die israelischen Grenzen sind nicht
mehr weit.
Die Folgen eines regionalen Konfliktes wären
auch für Europa verheerend. Dringender
denn je müssen sich die Europäer vor diesem Hintergrund auf eine aktive Außen-
und Sicherheitspolitik verständigen. Nun scheint die EU durch die Krise des
Euros hinreichend mit sich selbst beschäftigt zu sein. Vieleicht ist es aber
auch genau der richtige Zeitpunkt für Europa sich wieder auf seine Kernideen
Demokratie und Menschenrechte zu fokussieren und durch eine gemeinsame
Außenpolitik den Zusammenhalt Europas neu zu beleben.
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